Live-Kurse (die synchron stattfinden und bei denen Interaktionen möglich sind), fallen somit grundsätzlich nicht unter das FernUSG. Besonders in Frage stellten sie die Zuständigkeit der Gerichte in Österreich. Laut einem Urteil des EuGH haben Spieler die Möglichkeit — ihre Verluste auch von den Geschäftsführern persönlich zurückzufordern – basierend auf dem Recht ihres Wohnsitzstaates. Für die betroffenen Personen wird die Rückforderung von Einsätzen aus Glücksspielen deutlich sicherer, da nun grundsätzlich das Recht des eigenen Wohnsitzstaates Anwendung findet. Somit ist die grundlegende Rechtsfrage geklärt. Welche Entscheidung traf der EuGH bezüglich der Rückforderung von Verlusten beim Glücksspiel?
BGH bejaht immateriellen Schadensersatz nach DSGVO:
Das Handelsgericht Wien möchte vom EuGH klären lassen — ob die Bill 55 unionsrechtswidrig ist und dementsprechend zurückgezogen werden muss. Der EuGH muss beurteilen (ob ein Spieler seine Gelder von Tipico zurückverlangen kann), da der Anbieter keine Lizenz hatte, und ob dies auch möglich ist, obwohl Tipico eine Lizenz beantragt hatte, die aufgrund des unionsrechtswidrigen deutschen Lizenzverfahrens hätte erteilt werden müssen. Durch die Einreichung einer Klage wird die Verjährung gehemmt – daher sollten Betroffene nicht den Fehler machen, auf die Urteile des EuGH zu warten, sondern umgehend Klage erheben, um ihre Ansprüche zu sichern und eine Verjährung zu verhindern.
- Das Handelsgericht Wien möchte vom EuGH klären lassen — ob die Bill 55 unionsrechtswidrig ist und deshalb zurückgenommen werden muss.
- Oder dass sich der ein oder andere Anbieter – sei es durch Liquidation (Umstrukturierung oder andere juristische Kunstgriffe – aus der Verantwortung stiehlt), bevor der EuGH überhaupt entschieden hat.
- Der EuGH wird sich mit verschiedenen Vorlagefragen auseinandersetzen, die ihm von einem maltesischen Gericht vorgelegt wurden.
- Der EuGH muss entscheiden, ob ein Spieler sein Geld von Tipico zurückfordern kann, weil der Anbieter über keine Lizenz verfügte und ob dies explizit auch möglich ist, obwohl Tipico eine Lizenz beantragt hatte und diese auch hätte bekommen müssen, weil das deutsche Lizenzverfahren unionsrechtswidrig war.
Die juristische Grundsatzentscheidung: Inwieweit das Wohnsitzrecht bei der Rückforderung von Einsätzen im Glücksspiel eine entscheidende Rolle spielt.
Dabei muss sich der EuGH mit diversen Vorlagefragen beschäftigen, die ihm ein alvynn-casino.at maltesisches Gericht vorgelegt hat. Solche Verfahren betreffen meist keine technischen Randfragen (sondern Grundsatzthemen mit erheblicher Tragweite – wie etwa die Reichweite der Dienstleistungsfreiheit), die Grenzen nationaler Glücksspielregulierung oder die Pflicht zur Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen. Dies hat nach Meinung zahlreicher Oberlandesgerichte zur Folge, dass die einzelnen Glücksspielverträge nichtig sind und der Spieler daher grundsätzlich Verluste vom Online-Casinoanbieter erstattet verlangen kann.
Damit hat der EuGH auch die zweite Frage, die ihm vorgelegt wurde, beantwortet. Im spezifischen Fall war Österreich betroffen, weshalb das österreichische Recht zur Anwendung kommt. Grundsätzlich ist das Recht des Staates entscheidend, in dem der Schaden eintritt. Dies führt zu einer deliktischen Haftung der Geschäftsführer gemäß §§ 1301 (1311 des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB)), also zu einer Haftung aufgrund unerlaubter Handlungen. Fehlt eine solche, werden die Spielverträge nach österreichischem Recht als null und nichtig betrachtet – als ob sie niemals existiert hätten.
Schaden tritt im Land des Spielers ein
Januar 2026 , Az. C-77/24, erkannt, dass Spielteilnehmende bei illegalem Online-Glücksspiel ihre Verluste unter erleichterten Bedingungen zurückfordern können. Mit der Entscheidung des EuGH entfällt dieser Aussetzungsgrund – die Verfahren können also wieder aufgenommen und dann rechtskräftig entschieden werden. Umso bedeutsamer, dass der EuGH die Fragen als zulässig und entscheidungsreif eingestuft und klar zugunsten der Verbraucher entschieden hat – ungeachtet der fragwürdigen Herkunft des Verfahrens. Verluste bei nach wie vor nicht lizenzierten Anbietern sind dagegen weiterhin grundsätzlich rückholbar. Die Spieler können ihre Verluste also zurückfordern. Eine maltesische Lizenz schützt also nicht vor den deutschen Verbotsfolgen.
- Diese letzte Frage ist dabei für die große Mehrheit der deutschen Spieler, die Verluste aus dem Online-Glücksspiel zurückfordern wollen, von größter Wichtigkeit.
- Das nationale Gericht legt dem EuGH konkrete Vorlagefragen vor, die es beantwortet haben möchte.
- Damit bleibt das Wohnsitzrecht der geschädigten Personen für die Klage entscheidend.
- Spieler können Ihre Verluste deshalb zurückfordern.
Diese letzte Frage ist dabei für die große Mehrheit der deutschen Spieler (die Verluste aus dem Online-Glücksspiel zurückfordern wollen), von größter Wichtigkeit. Können Spieler verlorene Einsätze aus dem Online-Glücksspiel zurückfordern und sich dabei auf das Fehlen einer deutschen Lizenz und auf ungerechtfertigte Bereicherung stützen? Das nationale Gericht legt dem EuGH konkrete Vorlagefragen vor, die es beantwortet haben möchte.
Denn die europäischen Verträge lassen keinen Zweifel daran, dass sich Unternehmen nicht hinter nationalen Schutzmauern verschanzen dürfen, wenn sie in einem anderen Mitgliedsstaat rechtskräftig zur Zahlung verpflichtet wurden. Darüber hinaus dürfte es Tipico und Co. auch sehr schwer fallen nachzuweisen — dass sie sich an die Regeln gehalten haben – schließlich wurde das Einzahlungslimit regelmäßig verletzt und auch unerlaubte Live-Wetten wurden angeboten. Ein deutscher Rechtsanwalt hat sich offenbar die Forderung eines Spielers abtreten lassen – und reicht nun in Malta Klage auf Rückzahlung ein. Auch die Instanzgerichte hielten sich an diese höchstrichterliche Linie, sodass eine Vorlage an den EuGH aus der deutschen Justiz nicht zu erwarten war. Während Online-Sportwetten zwar zulassungspflichtig (aber grundsätzlich erlaubt waren), galt für Online-Casinos ein kategorisches Verbot. Und die Urteile sind von grundsätzlicher Bedeutung für die gesamte EU.
„24 Der Gerichtshof hat insoweit wiederholt entschieden, dass die Regelung der Glücksspiele zu den Bereichen gehört, in denen beträchtliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Demnach könne ein Spieler im eigenen Land auf Rückzahlung seiner Verluste klagen, wenn der Anbieter lediglich über eine Lizenz aus einem anderen Mitgliedsstaat , wie im vorliegenden Fall Malta, verfügte. Generalanwalt Emiliou nahm in seinen Schlussanträgen in erster Linie zu dieser wichtigen Vorlagefrage 7 Stellung. Ist dieses Verbot damit vereinbar, dass eine große Nachfrage von Spielern nach Online-Automatenspielen besteht und der deutsche Glücksspielstaatsvertrag darauf abzielt, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken? Die Klage auf Rückzahlung der Verluste wurde von einem deutschen Rechtsanwalt eingereicht — dem der Spieler seine Ansprüche zuvor abgetreten hatte.
Entscheidend könnte sein, ob in dem konkreten Fall tatsächlich ein ersatzfähiger Schaden eingetreten ist und welche Form dieser Schaden annimmt…. Eine gegen die Betreiberin von X erhobene Abhilfeklage konnte genau daran scheitern, als sie verbandsklageweise eingereicht wurde. Das Wohnsitzrecht der geschädigten Personen bleibt somit für die Klage von zentraler Bedeutung. Da finanzielle Verluste im Wohnsitzland der Spieler entstehen, ist dessen nationales Recht anzuwenden – insbesondere, wenn keine nationale Lizenz vorhanden ist. Dieses Urteil klärt die zentrale Frage, welches nationale Recht bei einer Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführung eines ausländischen Anbieters Anwendung finden sollte.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) behandelt derzeit mehrere Verfahren — die die Bedingungen für die Rückforderung von Spielverlusten bei Online-Sportwetten, Online-Poker oder Online-Casinos thematisieren. Nach der Vorlage aus Malta an den EuGH hatten der Bundesgerichtshof und viele vorgelagerte Gerichte ihre Verfahren ausgesetzt – dieser Grund der Aussetzung ist mit der Entscheidung des EuGH nun entfallen”, erklärt Liebl. Seit über fünf Jahren werden diese Verfahren in Deutschland geführt, wobei das Landgericht Gießen als erstes Gericht zugunsten des Spielers entschied”, kommentiert Rechtsanwalt Steffen Liebl von CLLB aus München gegenüber LTO. Zudem sind die Spielerklagen nach EU-Recht nicht rechtsmissbräuchlich. Oder dass sich der ein oder andere Anbieter – sei es durch Liquidation, Umstrukturierung oder andere juristische Tricks – vor der Entscheidung des EuGH aus der Verantwortung stiehlt.
Beispielsweise kennt das Verfahren vor dem EuGH keine festen Fristen wie im deutschen Zivilprozess. Der EuGH gibt dann eine verbindliche Antwort auf die Rechtsfrage, damit das nationale Gericht den Fall im Einklang mit dem Unionsrecht entscheiden kann. Auch dann sollten Anspruchsinhaber jedoch keine Zeit verlieren – Ansprüche könnten verjähren oder nicht mehr durchsetzbar sein.